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Wegen. (3) Der Ortschaftsrat wirkt beratend bei der Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans der Gemeinde mit, soweit es sich um die Bereitstellung von Mitteln für die Ortschaft handelt. (4) Folgende [...] Verwaltungsorgane der Gemeinde sind der Gemeinderat und der Bürgermeister. II. Gemeinderat § 2 Rechtsstellung, Aufgaben und Zuständigkeiten Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan [...] von Bild und Ton in einem öffentlichen zugänglichen Raum erfolgen. 2 2) Der Bürgermeister hat sicherzustellen, dass die technischen Anforderungen und die datenschutzrechtlichen Bestimmungen für eine ord[mehr]

in Lenningen eingetragen sind. 5. Verleihungsvorschläge sind mit einer ausführlich begründeten Darstellung des besonderen ehrenamtlichen Engagements des/der zu Ehrenden zu versehen. 6. Die Ehrung der Gemeinde[mehr]

Der Jugendarbeit der Vereine ist besondere Bedeutung beizumessen. 4. Die nachstehenden Richtlinien stellen den Rahmen für die Förderung der örtlichen Vereine durch die Gemeinde dar. Sie sollen eine objektive [...] Zwecke und Aufgaben. Voraussetzung ist, dass die geförderten Vereine a.) Zum Zeitpunkt der Förderantragstellung mindestens 2 Jahre bestehen, b.) mindestens 25 Mitglieder haben, c.) in der Regel ein Mal [...] werden nur gewährt, wenn der Verein von seinen Mitgliedern angemessene Beiträge erhebt. Die Zuschüsse stellen daher eine sinnvolle Ergänzung der Einnahmemöglichkeiten der Vereine dar und unterstützen diese dabei[mehr]

besteht eine gesamtschuldnerische Verantwortung; sie haben durch geeignete Maßnahmen sicher zu stellen, dass die Ihnen obliegenden Pflichten ordnungsgemäß erfüllt werden. (3) Bei einseitigen Gehwegen[mehr]

aufgenomen werden: a) der Antragsteller hat der Gemeinde eine Person als Ansprechpartner zu benennen, die für die Veranstaltung verantwortlich ist. b) Das Parken und Abstellen von Fahrzeugen und Geräten [...] Rettungsdienste ist verboten. Für die Einhaltung ist der Antragsteller veranwortlich. c) Die Gemeinde hat das Recht, widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge und Geräte im Hof des Feuerwehrhauses bzw. vor [...] vor der Feuerwehrausfahrt ohne Benachrichtigung des Antragstellers auf seine Kosten entfernen zu lassen. d) Für die Öffnung und Schließung des Feuerwehrhausen, ohne die Küche und den Vorratsraum, ist der[mehr]

Altbau- gutachten für das Gebäude erstellt worden ist und/oder die/der Antragsberechtigte/n das Gebäude bereits durch notariellen Kaufvertrag erworben hat. 2.4 Bei Antragstellung ist der Gemeinde Lenningen die [...] tümers zur Erstellung eines Altbaugutachtens vorzulegen. 2.5 Das Altbaugutachten muss von einem Architekten oder einen Sachverständigen für die Bewertung von bebauten Grundstücken erstellt werden. … 2 [...] Richtlinie ergibt sich kein Rechtsanspruch. 2 Einmalige Förderung von Altbaugutachten 2.1 Für die Erstellung eines Altbaugutachtens (Ortsbegehung,/Bestandsaufnahme mit Modernisierungsempfehlung und Koste[mehr]

Altbau- gutachten für das Gebäude erstellt worden ist und/oder die/der Antragsberechtigte/n das Gebäude bereits durch notariellen Kaufvertrag erworben hat. 2.4 Bei Antragstellung ist der Gemeinde Lenningen die [...] tümers zur Erstellung eines Altbaugutachtens vorzulegen. 2.5 Das Altbaugutachten muss von einem Architekten oder einen Sachverständigen für die Bewertung von bebauten Grundstücken erstellt werden. … 2 [...] Richtlinie ergibt sich kein Rechtsanspruch. 2 Einmalige Förderung von Altbaugutachten 2.1 Für die Erstellung eines Altbaugutachtens (Ortsbegehung,/Bestandsaufnahme mit Modernisierungsempfehlung und Koste[mehr]

durch höhere Gewalt unmöglich, so werden die Gemeinde als auch der Antragsteller aus den gegenseitigen Verpflichtungen freigestellt. § 5 Übungsbetrieb (1) Für die Benutzung der Gemeindehalle zum Übungsbetrieb [...] Kosten einen Ordnungsdienst zu leisten, d.h. Ordner in ausreichender Anzahl zu stellen. (3) Soweit erforderlich, kann die Gestellung einer Sicherheits- und Sanitätswache (Feuerwehr, DRK) verlangt werden. Dies [...] Vereine wird von der Ortschaftsverwaltung im Benehmen mit den Schulen und Vereinen ein Belegungsplan aufgestellt, der für alle Benutzer verbindlich ist. (2) Ein Rechtsanspruch auf Überlassung der Gemeindehalle[mehr]

................................................................................... 10 § 14 - Feststellung der Entgelthöhe, Sozialregel, Entgeltermäßigungen ....................... 11 § 15 - Entstehun [...] Wohnsitz haben, sofern freie Kapazitäten vorhanden sind. Kinder, die vom Besuch der Grundschule zurückgestellt sind, sollen - soweit möglich - eine Grundschulförderklasse besuchen. Kinder mit einer körperlichen [...] Antrag ist über das von der Gemeinde angebotene Online-Portal unter www.lenningen.de/kindergarten zu stellen. Anträge sind rechtzeitig vor dem gewünschten Aufnahmetermin einzureichen; bei ein- und zweijährigen[mehr]

................................................................................... 10 § 14 - Feststellung der Entgelthöhe, Sozialregel, Entgeltermäßigungen ....................... 11 § 15 - Entstehun [...] Wohnsitz haben, sofern freie Kapazitäten vorhanden sind. Kinder, die vom Besuch der Grundschule zurückgestellt sind, sollen - soweit möglich - eine Grundschulförderklasse besuchen. Kinder mit einer körperlichen [...] Antrag ist über das von der Gemeinde angebotene Online-Portal unter www.lenningen.de/kindergarten zu stellen. Anträge sind rechtzeitig vor dem gewünschten Aufnahmetermin einzureichen; bei ein- und zweijährigen[mehr]