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  • Art. 6 Abs. 1 s. 1 lit. a DSGVO
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Veranstaltungen der Landeszentrale für politische Bildung - Teilnahme anmelden

Wenn Sie sich für die Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung interessieren, können Sie sich zu einer öffentlichen Veranstaltung anmelden. Die Mehrzahl der mehr als 1.200 Veranstaltungen pro [mehr]

Zuletzt geändert: 27.08.2024
Verbleib des Kindes in der Pflegefamilie beantragen

Pflegeeltern zusätzlich anordnen, dass der Verbleib bei der Pflegefamilie auf Dauer ist, wenn sich innerhalb eines im Hinblick auf die Entwicklung des Kindes vertretbaren Zeitraums trotz angebotener geeigneter[mehr]

Zuletzt geändert: 27.08.2024
Verbraucherrechte bei Reisemängeln

- an die Reiseleitung. Wenn der Reiseveranstalter der Aufforderung zur Mängelbeseitigung nicht innerhalb der Frist nachkommt, können Sie selbst Abhilfe schaffen. Die dadurch entstehenden Kosten muss Ihnen [...] Mängel angezeigt und ihm eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung gesetzt haben. Lassen Sie sich deshalb die erfolgte Mängelanzeige schriftlich bestätigen oder - falls der Reiseveranstalter dazu nicht bereit [...] Mitreisende bezeugen. Welche Fristen müssen Sie beachten? Machen Sie Ihre Gewährleistungsansprüche innerhalb eines Monats nach dem vertraglich vorgesehenen Ende der Reise gegenüber dem Reiseveranstalter geltend[mehr]

Zuletzt geändert: 27.08.2024
Verein als Arbeitgeber

grundsätzlich nicht an. Auch Personen, die nur eine Aushilfs- oder Nebentätigkeit ausüben, können deshalb Arbeitnehmer sein. Bei einer Beschäftigung von durchschnittlich mehr als sechs Stunden wöchentlich [...] bis zur Höhe von 249,99 Euro keine wirtschaftliche Gegenleistung anzunehmen ist und diese Beiträge deshalb nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Aufgrund dieser widerlegbaren Vermutung üben die[mehr]

Zuletzt geändert: 27.08.2024
Vereinssatzung

zung sollte die Einmaligkeit der Bedürfnisse und Ziele des zu gründenden Vereins widerspiegeln. Deshalb sollten Sie für Ihren Verein die Satzung eines anderen Vereins oder eine Mustersatzung nicht unverändert[mehr]

Zuletzt geändert: 27.08.2024
Vergaberichtlinien_Stand_April_2017.pdf

vergeben. 3. Der Bewerber/Die Bewerberin/Die Bewerber hat/haben sich im Kaufvertrag zu verpflichten, innerhalb von 3 Jahren ein Wohnhaus nach den Bestimmungen des jeweiligen Bebauungs- plans zu errichten. Für [...] Wiederkaufspreis ist der Kaufpreis ohne Verzinsung. 4. Das von der Gemeinde erworbene Grundstück darf innerhalb von 10 Jahren, gerechnet ab Kaufvertragsdatum nicht ohne Zustimmung der Gemeinde veräußert oder[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 23,53 KB
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    Zuletzt geändert: 26.04.2017
    Vergaberichtlinien_Stand_September_2018.pdf

    vergeben. 3. Der Bewerber/Die Bewerberin/Die Bewerber hat/haben sich im Kaufvertrag zu verpflichten, innerhalb von 3 Jahren ein Wohnhaus nach den Bestimmungen des jeweiligen Bebauungs- plans zu errichten. Für [...] Wiederkaufspreis ist der Kaufpreis ohne Verzinsung. 4. Das von der Gemeinde erworbene Grundstück darf innerhalb von 10 Jahren, gerechnet ab Kaufvertragsdatum nicht ohne Zustimmung der Gemeinde veräußert oder[mehr]

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    Dateigröße: 40,22 KB
    Verlinkt bei:
      Zuletzt geändert: 11.09.2018
      Vergaberichtlinien_Stand_September_2018.pdf

      vergeben. 3. Der Bewerber/Die Bewerberin/Die Bewerber hat/haben sich im Kaufvertrag zu verpflichten, innerhalb von 3 Jahren ein Wohnhaus nach den Bestimmungen des jeweiligen Bebauungs- plans zu errichten. Für [...] Wiederkaufspreis ist der Kaufpreis ohne Verzinsung. 4. Das von der Gemeinde erworbene Grundstück darf innerhalb von 10 Jahren, gerechnet ab Kaufvertragsdatum nicht ohne Zustimmung der Gemeinde veräußert oder[mehr]

      Dateityp: PDF-Dokument
      Dateigröße: 40,22 KB
      Verlinkt bei:
        Zuletzt geändert: 11.09.2018
        Vergabeverfahren

        sind: Öffentliche Ausschreibung unterhalb der EU- Schwellenwerte : national ab den EU-Schwellenwerten: EU-weit (offenes Verfahren) Beschränkte Ausschreibung unterhalb der U-Schwellenwerte: national ab [...] erten: EU-weit (nicht offenes Verfahren) mit oder ohne Teilnahmewettbewerb Verhandlungsvergabe unterhalb der EU-Schwellenwerte: national ab den EU-Schwellenwerten: EU-weit (Verhandlungsverfahren) wett[mehr]

        Zuletzt geändert: 27.08.2024
        Vergnügungssteuersatzung_neu_ab_2022.pdf

        berücksichtigt. § 8 Festsetzung und Fälligkeit Die Steuer wird durch Steuerbescheid festgesetzt und ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheids zu entrichten. § 9 Anzeigepflichten (1) Die A [...] Veränderung, insbesondere die Entfernung eines Gerätes i. S. von § 2 Abs. 1 ist der Gemeinde/Stadt innerhalb von zwei Wochen schriftlich anzuzeigen. (2) Anzeigepflichtig ist der Steuerschuldner (§ 4) und der [...] Steuer nach § 7 Abs. 4 nicht zu berücksichtigender Kalendermonat ist vom Steuerschuldner (§ 4) innerhalb von zwei Wochen nach Ende dieses Zeitraums der Gemeinde schriftlich mitzuteilen. § 10 Steuererklärung[mehr]

        Dateityp: PDF-Dokument
        Dateigröße: 74,91 KB
        Verlinkt bei:
          Zuletzt geändert: 16.12.2021