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besteht eine gesamtschuldnerische Verantwortung; sie haben durch geeignete Maßnahmen sicher zu stellen, dass die Ihnen obliegenden Pflichten ordnungsgemäß erfüllt werden. (3) Bei einseitigen Gehwegen[mehr]

Wird der Zwinger erstmals nach dem Beginn des Kalenderjahres betrieben, so sind die Bücher bei Antragstellung der jeweiligen Ermäßigung vorzulegen. 3. in den Fällen des § 6 Nr. 2 die geforderte Prüfung nicht[mehr]

Geräte aufgestellt sind (Aufsteller). Mehrere Aufsteller sind Gesamtschuldner. 2 Beginn und Ende der Steuerpflicht, Entstehung der Steuerschuld (1) Die Steuerpflicht beginnt mit der Aufstellung eines Gerätes [...] ohne Gewinnmöglichkeit und a) aufgestellt in einer Spielhalle oder einem ähnlichen Unternehmen im Sinne von § 40 LGlüG: 100 Euro b) aufgestellt an einem sonstigen Aufstellungsort: 50 Euro für jeden angefangenen [...] die Aufstellung benutzten Räumlichkeiten oder Grundstücke. In der Anzeige ist der Aufstellungsort, die Art des Geräts im Sinne von § 6 Abs. 2 mit genauer Bezeichnung, der Zeitpunkt der Aufstellung bzw[mehr]

KLÄRUNG für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (gem. § 10 Vergnügungssteuersatzung) Angaben zum Aufsteller (Steuerpflichtiger): Kreuzen Sie bitte Zutreffendes an und tragen Sie die Angaben deutlich in die [...] das (bitte ankreuzen/ergänzen) ☐1. Quartal ☐2. Quartal ☐3. Quartal ☐4. Quartal Jahr _______ Aufstellungsort Gerätename Zulassungs- nummer Auslesetag Spieleinsatz Auslesetag Spieleinsatz Auslesetag Spieleinsatz[mehr]

Freien Werden Speisen und Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht, so sind für Speisereste und Abfälle geeignete Behälter bereitzustellen. § 10 Gefahren durch Tiere (1) Tiere sind so zu halten [...] hneten Stellen Wintersport (Rodeln, Skilaufen oder Schlittschuhlaufen) betreibt, reitet, zeltet, badet oder Boot fährt, 23. Parkwege entgegen § 15 Abs. 1 Nr. 11 befährt oder Fahrzeuge abstellt, 24. Turn- [...] auch den Veranstalter oder die sonstige Person, die auf den jeweiligen Plakatanschlägen oder Darstellungen nach Satz 1 als Verantwortlicher benannt wird. Abschnitt 4 Schutz der Grün- und Erholungsanlagen[mehr]

öffentlichen Bekanntmachungen 1. Die öffentlichen Bekanntmachungen der Gemeinde ergehen durch Bereitstellung auf der Homepage der Gemeinde Lenningen unter www.lenningen.de in die Rubrik „Rathaus & Service“ [...] kostenlos eingesehen werden. Die Bekanntmachung kann gegen Kostenerstattung als Ausdruck zur Verfügung gestellt oder unter Angaben der Bezugsadresse postalisch übermittelt werden. 3. Abweichend zu Absatz 1 erfolgen[mehr]

des Einkommen- und Körperschaftsteuerrechts (z.B. §§ 10 b EstG, 9 Nr. 3 KStG) ausstellt. 9 Bestattungsrecht 9.1 Ausstellung eines Leichenpasses (§§ 44 und 45 Bestattungsgesetz) 5,00 bis 25,00 Euro 9.2 [...] Zeitaufwand berechnet, der zur Herstellung benötigt wird. Sie beträgt jede angefangene Viertelstunde 6,50 Euro 19.2 Für Ablichtungen (Fotokopien) und mittels Textautomat erstellte Mehrstücke werden erhoben [...] setzes betreffen, 3. dem Arbeitsfrieden dienen, 4. sich aus dem Dienstverhältnis der Beamten, Angestellten, Arbeiter und Versorgungs- empfänger des öffentlichen Dienstes ergeben, 5. Gnadensachen betreffen[mehr]

und seiner Geschäftsstelle ergeben sich aus der Anlage 1, welche Bestandteil dieser Satzung ist. 2) In der Gebühr sind zwei Ausfertigungen des Gutachtens enthalten. Ist der Antragsteller nicht Eigentümer [...] chuss im Landkreis Esslingen“ erhebt für die Leistungen des Gutachterausschusses und dessen Geschäftsstelle Gebühren. 2) Soweit die Leistungen, die den in dieser Satzung festgelegten Gebühren zu Grunde [...] Eigentümer, so erhalten Antragsteller und Eigentümer oder die Eigentümergemeinschaft je eine Ausfertigung. Für jede weitere Ausfertigung werden 0,50 € pro Seite DIN A4 zzgl. Umsatzsteuer und Versandkosten berechnet[mehr]

einem beschließenden Betriebsausschuss obliegen. (2) Für den Eigenbetrieb wird eine Betriebsleitung bestellt (§ 3). § 3 Betriebsleitung (1) Betriebsleiter ist der Fachbeamte für das Finanzwesen. (2) Dem B [...] 01.1994 in Kraft. Satzungsänderungen: Beschluss vom Änderung In Kraft seit 02.12.2003 § 2 und 3 (Bestellung Betriebsleiter) 01.01.2004 16.05.2006 § 4 (Verminderung Stammkapital) 01.01.2007[mehr]

und den Inhalt der Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben der Gemeinde zu überlassen. An die Stelle des Grundstückseigentümers tritt der Erbbauberechtigte. (2) Die Benutzungs- und Überlassungspflicht [...] selbst eine ordnungsgemäße Abfuhr des auf seinem Grundstück anfallenden Schlamms bzw. Abwassers sicherstellen kann. Der Gemeinde ist auf Verlangen ein Nachweis über die ordnungsgemäße Abfuhr zu erbringen [...] nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik vom Grundstückseigentümer auf eigenen Kosten herzustellen, zu unterhalten und zu betreiben. Die wasserrechtlichen und baurechtlichen Bestimmungen bleiben[mehr]