Suche: Gemeinde Lenningen

aufgenomen werden: a) der Antragsteller hat der Gemeinde eine Person als Ansprechpartner zu benennen, die für die Veranstaltung verantwortlich ist. b) Das Parken und Abstellen von Fahrzeugen und Geräten [...] Rettungsdienste ist verboten. Für die Einhaltung ist der Antragsteller veranwortlich. c) Die Gemeinde hat das Recht, widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge und Geräte im Hof des Feuerwehrhauses bzw. vor [...] vor der Feuerwehrausfahrt ohne Benachrichtigung des Antragstellers auf seine Kosten entfernen zu lassen. d) Für die Öffnung und Schließung des Feuerwehrhausen, ohne die Küche und den Vorratsraum, ist der[mehr]

durch höhere Gewalt unmöglich, so werden die Gemeinde als auch der Antragsteller aus den gegenseitigen Verpflichtungen freigestellt. § 5 Übungsbetrieb (1) Für die Benutzung der Gemeindehalle zum Übungsbetrieb [...] Kosten einen Ordnungsdienst zu leisten, d.h. Ordner in ausreichender Anzahl zu stellen. (3) Soweit erforderlich, kann die Gestellung einer Sicherheits- und Sanitätswache (Feuerwehr, DRK) verlangt werden. Dies [...] Vereine wird von der Ortschaftsverwaltung im Benehmen mit den Schulen und Vereinen ein Belegungsplan aufgestellt, der für alle Benutzer verbindlich ist. (2) Ein Rechtsanspruch auf Überlassung der Gemeindehalle[mehr]

Freien Werden Speisen und Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht, so sind für Speisereste und Abfälle geeignete Behälter bereitzustellen. § 10 Gefahren durch Tiere (1) Tiere sind so zu halten [...] hneten Stellen Wintersport (Rodeln, Skilaufen oder Schlittschuhlaufen) betreibt, reitet, zeltet, badet oder Boot fährt, 29. Parkwege entgegen § 16 Abs. 1 Nr. 11 befährt oder Fahrzeuge abstellt, 30. Turn- [...] auch den Veranstalter oder die sonstige Person, die auf den jeweiligen Plakatanschlägen oder Darstellungen nach Satz 1 als Verantwortlicher benannt wird. § 15 Belästigung der Allgemeinheit (1) Auf öffentlichen[mehr]

dem Antrag- steller oder Dritten bei der Durchführung der vereinbarten Dienste entstehen. 7.2 Der Antragsteller haftet für alle Schäden, die aus der Benützung der Küche entstehen und stellt die Feuerwehr [...] Abteilung Lenningen – (nachstehend Feuerwehr genannt) stellt die Küche im Feuerwehrhaus höchstens 6 mal jährlich den örtlichen Vereinen (nachstehend Antragsteller genannt) zur Verfügung. 1.2 Die nachstehend näher [...] näher aufgeführten Leistungen der Feuerwehr werden nur bereitgestellt, soweit das erforderliche Personal vorhanden und die Geräte zur Ver- fügung gestellt werden können. Ein Rechtsanspruch auf Durchführung[mehr]

automatischen Notrufs oder zur automatischen Übertragung einer Notfallmeldung an eine ständig besetzte Stelle eingegangen ist, ohne dass ein Schadensereignis im Sinne von § 2 Abs. 1 FwG vorlag. § 2 Kostener[mehr]

Benutzungsantrag soll mindestens 8 Wochen vor dem Veranstaltungstermin bei der Gemeinde gestellt werden. 2) Bei Antragstellung ist ein volljähriger Verantwortlicher zu benennen. 3) Der Antrag muss mind. folgende [...] verantwortlich. Gegebenenfalls hat der Benutzer hierfür entsprechendes Personal bereitzustellen. 11) Abfälle sind in die bereitgestellten Behältnisse zu geben. Der Veranstalter bzw. Nutzer hat darauf hinzuwirken [...] Schulen, sind die beweglichen Geräte wieder ordnungsgemäß im Geräteraum abzustellen. Fest angebrachte Geräte sind in ihre Ausgangsstellungen zu bringen. 5) Die Geräteschränke für Kleingeräte sind grundsätzlich[mehr]

einem beschließenden Betriebsausschuss obliegen. (2) Für den Eigenbetrieb wird eine Betriebsleitung bestellt (§3). § 3 Betriebsleitung (1) Betriebsleiter ist der Fachbeamte für das Finanzwesen. (2) Dem Be [...] Beschluss vom Änderung In Kraft seit 28.11.2000 § 3 alt (Stammkapital) 01.01.2001 02.12.2003 § 2 und 3 (Bestellung Betriebsleitung) 01.01.2004[mehr]

einem beschließenden Betriebsausschuss obliegen. (2) Für den Eigenbetrieb wird eine Betriebsleitung bestellt (§ 3). § 3 Betriebsleitung (1) Betriebsleiter ist der Fachbeamte für das Finanzwesen. (2) Dem B [...] 01.1994 in Kraft. Satzungsänderungen: Beschluss vom Änderung In Kraft seit 02.12.2003 § 2 und 3 (Bestellung Betriebsleiter) 01.01.2004 16.05.2006 § 4 (Verminderung Stammkapital) 01.01.2007[mehr]

letzten sechs Wochen vor dem Wahltag aufgestellt werden, - Informationsstände von Parteien, örtlichen Vereinen bzw. Organisationen die nicht länger als einen Tag aufgestellt werden, - Sondernutzungen im Sinne [...] Angabe von Ort und Dauer der Sondernutzung spätestens 2 Wochen vor der Benutzung bei der Gemeinde zu stellen. Die Gemeinde kann hierzu Erläuterungen durch Zeichnung, textliche Beschreibung oder sonst in geeigneter [...] verkehrsrechtlichen Bedeutung der Straße bemessen. § 3 Gebührenschuldner Gebührenschuldner ist der Antragsteller, ferner derjenige, welcher die Sondernutzung ausübt oder in seinem Interesse ausüben lässt und[mehr]

der örtlichen Vereine hierfür sind bis zum 31.12. für das folgende Jahr beim Bürger- meisteramt zu stellen. 3. Als reine Jugendveranstaltungen gelten Veranstaltungen der örtlichen Vereine für Jugend- liche[mehr]